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Herzlich willkommen!
- Wolfgang Roth
Schön, dass Sie vorbeigeklickt haben. Herzlich lade ich Sie ein, meine Seiten zu durchstöbern. Sie erfahren einiges über mich, meine Positionen, mein Leben und meine Aktivitäten im Landtag.
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Es gibt viele Möglichkeiten, mit mir in Kontakt zu kommen. E-Mail, Telefon, Fax, Facebook-Profil finden Sie auf meinen Seiten.
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Ich freue mich!
Jugendliche können sich ab sofort bei Wolfgang Roth bewerben
09.02.2012
Bereits zum fünften Mal kommen auch im Jahr 2012 wieder Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen zu einem Jugend-Parlament im Düsseldorfer Landtag zusammen.
Vom 28. bis 30. Juni 2012 nehmen 181 Jugendliche im Plenarsaal auf den Stühlen der Abgeordneten Platz, um als Fraktionsmitglieder oder Vertreter der Landesregierung über aktuelle politische Themen zu debattieren und zu entscheiden. Mit den vom Jugend-Landtag gefassten Beschlüssen befassen sich anschließend die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen in den entsprechenden Fachausschüssen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth lädt alle Jugendlichen aus seinem Wahlkreis zwischen 16 und 20 Jahren ein, sich für die Teilnahme zu bewerben. Anhand der eingegangenen Bewerbungen wird der Abgeordnete einen jungen Menschen für die Teilnahme auswählen.
Mitmachen können Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende sowie junge Berufstätige. Die Kosten für Übernachtung, Verpflegung und das Begleitprogramm in Düsseldorf übernimmt der Landtag Nordrhein-Westfalen.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind über das Landtagsbüro von Wolfgang Roth zu erhalten. Ausreichend für die Bewerbung ist eine E-Mail, Fax oder Brief mit kurzer Begründung, warum das Interesse an der Teilnahme vorhanden ist.
Die Bewerbung ist zu richten an:
Landtag Nordrhein-Westfalen
Wolfgang Roth MdL
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
E-Mail: olaf.erdmann@landtag.nrw.de
Tel.: 0211 – 884 4363
Fax: 0211 – 884 3228
Bewerbungsschluss ist der 31. März 2012
Kamp-Lintforter Prinzenpaar zog in den Landtag ein!
08.02.2012
Düsseldorf. Auf Einladung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth hieß es jetzt „Helau Kamp-Lintfort“ im Düsseldorfer Landtag. Zusammen mit über 100 Prinzenpaaren aus NRW „besetzten“ Prinz Simon I und Prinzessin Steffi I den Landtag und verkündeten karnevalistische Heiterkeit. Das Gipfeltreffen der Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten im Landtag hat Tradition. Vor dem Höhepunkt des närrischen Trubels an den tollen Tagen zeigen die jecken Ehrengäste im Landesparlament, wie bunt und vielfältig der Karneval in Nordrhein-Westfalen ist. So auch das Kamp-Lintforter Prinzenpaar, das heftig unterstützt durch den 1. Vizepräsidenten des Kamp-Lintforter Karnevalsvereins Hermann Köster und den Adjutanten des Prinzenpaares Rabea Bornhöft und Markus Lorkowski die Wände des „hohen Hauses“ wackeln ließen. Ein buntes Programm erwartete dabei die Gäste. Von Büttenrede bis zur Großen Tanzeinlage war alles dabei. Auch Wolfgang Roth ließ es sich nicht nehmen, die Narrenkappe aufzusetzen. „Eine tolle Tradition, die den Ernst der politischen Debatten in den Hintergrund stellt und parteiübergreifend für gute Laune und Heiterkeit sorgt“, freute sich der Abgeordnete und stürzte sich mit einem kräftigen „Helau Kamp-Lintfort“ ins Getümmel.
Mats Ole Schniotalle aus Remscheid absolviert Praktikum im Düsseldorfer Landtag
Düsseldorf. Der Schüler Mats Ole Schniotalle aus Remscheid hat jetzt im Rahmen der Studien- und Berufswahlorientierung des Gertrud-Bäumer-Gymnasiums ein dreiwöchiges Betriebspraktikum im Büro des Landtagsabgeordneten und Sportpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Wolfgang Roth geleistet. Den politischen Alltag im Landesparlament kennen lernen hieß es für den noch 15jährigen Schüler. Fraktionssitzungen, Ausschuss- und Arbeitskreissitzungen, Plenarsitzungen, aber auch Außentermine mussten bewältigt werden. Hinzu kam die Büroarbeit. Bürgeranfragen, Presse und inhaltliche Vorbereitung von Berichterstattungen sollten bearbeitet und ausgewertet werden. Kurzum: Das volle Programm. „Ich bin sehr von der vielfältigen und umfangreichen politischen Arbeit im Landtag beeindruckt und kann mir gut vorstellen, meine spätere Berufswahl dahin gehend auszurichten“, bewertete Mats Ole seinen Einblick in die politische Welt des Düsseldorfer Parlaments. „Und: Die Ministerpräsidentin sieht man ja auch nicht leibhaftig jeden Tag“. Auch die betreuende Lehrerin des Gertrud-Bäumer Gymnasiums, Frau Julia Böttger, konnte sich ein umfassendes Bild der Landtagsarbeit machen und zeigte sich ebenfalls sehr beeindruckt. Der SPD-Abgeordnete Roth freute sich, dass Mats Ole die Chance hatte, die politische Arbeit des Landtags vor Ort kennen zu lernen. „Ich finde es gut und wichtig, dass die Schulen den Schülerinnen und Schülern frühzeitig berufsvorbereitende Praktika ermöglichen. Dies erleichtert nach der Schulzeit dann den Weg in die weitere Ausbildung“, ist sich Roth sicher. Mats Ole jedenfalls würde gerne wiederkommen…
Wolfgang Roth MdL besucht Heimische Aussteller
Düsseldorf. Im Rahmen seiner Tätigkeit als Sportpolitischer Sprecher der SPD NRW Landtagsfraktion, besuchte Wolfgang Roth jetzt eine Diskussionsrunde der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), die sich bei der derzeit stattfindenden Messe für Tauch- und Wassersport, der „boot 2012“, in Düsseldorf präsentierte. Anschließend nutzte der Abgeordnete die Chance, den Informationsstand des „Freizeitzentrum Xanten“ zu besuchen. Zusammen mit Andreas Franken, von der Marketing Abteilung des Freizeitzentrums Xanten und Ulf Baither, Vertreter einer der beteiligten Firmen konnte sich der Kamp-Lintforter einen umfassenden Eindruck über die facettenreiche Region und über die zahlreichen Möglichkeiten, sich an der Xantener Nord- und Südsee zu erholen, verschaffen.
Besonders interessiert zeigte sich Roth bei dem Projekt der „Schwimmenden Ferienhäuser“ auf der Nord- und Südsee Xantens. Die Firma FHG floating house kam hierbei auf die Idee, die bisher ungenutzten Stege des Hafens Vynen als Anlegeplätze für die „Schwimmenden Ferienhäuser“ zu nutzen, die ausschließlich zur Vermietung bereitstehen und den Tourismus in der Region weiter ankurbeln sollen.
„Es ist ein zukunftsfähiges und innovatives Projekt, das beweist: die Region ist nicht nur aus touristischer Sicht, sondern auch wirtschaftlich äußerst attraktiv.“, lobte der SPD-Landtagsabgeordnete die Präsentation der Xantener.
Informationen zur "Diätenerhöhung" - Beitrag zur Versachlichung der Debatte
10 Aspekte und Argumente
„Achtes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetze“
Drs. 15/3396
1. Nordrhein-Westfalen hat das modernste und transparenteste Abgeordnetenrecht in Deutschland. Die Diätenreform, die am 17. März 2005 einstimmig verabschiedet wurde, hat die verschiedenen Bestandteile der früheren Abgeordnetenbezüge, u.a. auch steuerfreie Pauschalen, in einer einzigen steuerpflichtigen Leistung zusammengefasst.
Ziel der Diätenreform war ausweislich der Ergebnisse der Diätenkommission:
- Die größere Transparenz der Abgeordnetenbezüge,
- Die Gleichstellung mit allen Steuerbürgerinnen und
Steuerbürgern und
- Die Sicherstellung einer Amts angemessenen Bezahlung.
2. Bei der Umsetzung der Diätenreform 2005 waren zwei
wesentliche Fragen noch nicht abschließend zu beurteilen:
Wie können auf einem gut nachvollziehbaren Weg jährliche Anpassungen der Bezüge erfolgen (Inflationsausgleich) ? Reicht der verbindlich für das Versorgungswerk vorgesehene Betrag zur Sicherstellung einer angemessenen Altersversorgung aus?
Die erste Frage wurde in der 14. Wahlperiode mit Neufassung des § 15 AbgG NRW und einem Indexierungsverfahren gelöst.
3. Zur zweiten Frage mussten erst Erfahrungen des neuen Versorgungswerks vorliegen. Heute ist offenkundig, was sich 2004/2005 schon abzeichnete:
Der damals für die Altersvorsorge beschlossene und unmittelbar an das Versorgungswerk weitergeleitete Betrag zur angemessenen Altersvorsorge reicht nicht aus. Schon bei der Reform wurde angeregt, einen höheren Betrag einzustellen. Die Sorge, damit schon 2005 insgesamt eine 10.000 Euro-Grenze für MdL-Bezüge nach neuem Recht zu überschreiten, hielt die Fraktionen davon ab.
4. Die Scheu vor öffentlicher Kritik damals bewirkt bis heute ein objektives Problem. Dieses soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf korrigiert werden.
Die vielfach gelobten Fortschritte der Diätenreform bleiben davon unberührt. Das Achte Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sieht folgende Lösung vor:
A) Der Anteil der Abgeordnetenbezüge, die der Finanzierung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung dient, wird separat ausgewiesen.
Dies dient der Transparenz über die effektiven Bezüge in der Zeit des Mandats. Und führt den Nachweis, dass die komplette Erhöhung zur Sicherung der Versorgung im Alter der Abgeordneten und deren Hinterbliebenen dient.
B) Der Beitrag für die Altersvorsorge der Abgeordneten wird um 500 € im Monat erhöht. Diese 500 Euro Erhöhung bei jedem der 181 aktiven MdL speisen das Solidarsystem des Versorgungswerks für seine Zahlungen an eine in Zukunft wachsende Zahl ehemaliger MdL. Sie bedeuten daher keine Erhöhung von 500 Euro verfügbaren Einkommens heute oder gar von 500 Euro mehr künftiger Rente, wie es teilweise missverstanden wird.
Unmittelbar werden die Abgeordneten bei Annahme des Gesetzes je nach steuerlicher Einzelbetrachtung zwischen 60 und 200 Euro weniger Netto-Einkünftige im Monat haben, solange sie ihr Mandat ausüben.
5. Ein Kernelement der Diätenreform war der Wegfall der staatlichen Altersversorgung. Sie wurde ersetzt durch ein eine aus eigenen Beiträgen finanzierte Altersversorgung. Wie bei der Bemessung der Abgeordnetenbezüge ist bei der Altersvorsorge darauf zu achten, dass Abgeordnete angemessene Leistungen erhalten. Dies ist verfassungsrechtlich geboten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sollen die Bezüge der Abgeordneten ihre Freiheit und Unabhängigkeit gewährleisten. Deshalb müssen die Bezüge eines Vollzeitparlamentariers eine Lebensführung gestatten, die der Bedeutung des Abgeordnetenamts entspricht.
6. Die Diätenreform hat die Abgeordneten aus der sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Die Altersbezüge müssen daher auch auf reduziertem Niveau mit der Versorgung anderer Parlamentarier vergleichbar bleiben. Auch erscheint ein angemessenes Niveau
im Vergleich zu anderen „politischen“ Funktionen geboten wie kommunale Wahlbeamte (Beigeordnete / Bürgermeister) und deren Versorgungsanwartschaften ab 8 Jahren Dienstdauer.
7. Ein in Gesellschaft, Medien und Wissenschaft stets angemahnter Grundsatz ist, dass Landtage in ihrer Zusammensetzung soweit als möglich ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollen. Dieses wird immer ein praktisch unerreichbares Ideal bleiben.
Aber wer Landtage für freie Berufe, für Selbstständige oder angestellt Beschäftigte attraktiv halten will, die nur bei hohem Risiko, dafür empfindliche Unterbrechungen oder gar ein Ende beruflicher Aufstiegschancen in Kauf zu nehmen, politische Mandate auf Zeit übernehmen können, muss wenigstens in der Altersversorgung eine verlässliche Abfederung gewährleisten. Das Bild einiger weniger Politiker, die aus Mandaten in attraktive, gutbezahlte Jobs wechseln, überdeckt, dass dies keinesfalls im Regelfall so ist.
8. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten in NRW liegt bei 49 Jahren.
Die durchschnittliche Verweildauer bei zwei Wahlperioden.
Für eine Reihe Mandatsträger/innen stellt sich im 4. Und 5. Lebensjahrzehnt die Aufgabe einer beruflichen Neuorientierung nach dem Mandat. Die zunehmende Schwankungsbreite bei Wahlergebnissen von Parteien und tendenziell knappere Wahlkreisentscheidungen bei Erststimmen machen längerfristige politische Karrieren immer weniger planbar. Wer mag, kann das (z.B. demokratietheoretisch) begrüßen. Für Probleme der Attraktivität von „Politik als Beruf“ (Max Weber) ist es aber ebenfalls in Rechnung zu stellen.
9. Die nachfolgende Tabelle verdeutlicht an diesem Beispiel die Wirkung der jetzt anstehenden Gesetzesänderung. Das Versorgungsniveau sinkt ohne die jetzt vorgesehene Anpassung bis 2026, dem im Beispiel zu Grunde gelegten Renteneintrittsalter, auf etwa die Hälfte des alten Niveaus vor der Diätenreform. Das ist Folge der demografischen Entwicklung innerhalb des MdL-Versorgungswerks.
Nur durch die vorgesehene Erhöhung um 500 € wird ein Versorgungsniveau von etwa 60 % der Altersbezüge erreicht, die vor der Diätenreform in NRW bestanden und heute in anderen Landtage und im Bundestages noch gelten.
Diese Betrag bzw. dieser Abstand wurde 2004 auch von den Kritikern der heutigen Anpassung als fair und angemessen gewürdigt. Insofern verwundert, dass nun moniert wird, dass bisheriges Absinken korrigiert bzw. weiterer Rückgang verhindert wird.
| NRW altes Recht (ohne Diätenreform) | Neues Recht | Neues Recht mit Anhebung um 500 € |
Leistungen an MdL bei Eintritt mit 49 J, 2 WP, Rente mit 65 J | 2.588,- € entspricht 100,00 % | 1.251,- € entspricht 48,34 % | 1.573,- € entspricht 60,78 % |
10. Im Vergleich der Parlamente kann NRW bei den Kosten und der Leistung bislang und künftig selbstbewusst auftreten, ohne den Vorwurf zu riskieren, unbescheiden zu sein.
Im Durchschnitt vertritt ein/e Abgeordnete/r 100.000 Einwohner (98.745).
Die 181 MdL vertreten nicht nur das größte und leistungsstärkste Bundesland, sondern repräsentieren, sofern direkt gewählt, im Bundesvergleich auch jeweils die größte Zahl an Einwohnern in ihren Wahlkreisen.
Der gesamte Haushalt des Landtags kostet jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 €, verglichen mit beispielsweise 8,46 € in Bayern oder 8,03 € in Hessen (jeweils Haushalte 2011). Nach der Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf Nordrhein-Westfalen um 6 Cent.
Fazit:
Die vorgesehene Regelung deckt einen bereits 2004/05 beschriebenen
realen Bedarf in der finanziellen Ausstattung der neuen, seinerzeit sehr
gelobten Altersversorgung der NRW-Landtagsabgeordneten ab
Sie leistet auch ein Beitrag, „Politik als Beruf“ im Landtag von Nordrhein-
Westfalen mit anderen beruflichen (und damit verbundenen finanziellen)
Perspektiven vergleichbar attraktiv zu halten.
Mit der Neuregelung kehrt NRW in der Versorgung seiner Abgeordneten
auf das seinerzeitige Prozentniveau bei Reformstart 2005 zurück.
Dies bedeutete und bedeutet weiterhin einen deutlichen Abstand zu den
teilweise erheblich höheren Altersversorgungen in anderen Landtagen.
Der Gesetzentwurf enthält weitere technische Folgeregelungen, die notwendig sind, damit neben der Veränderung der Altersvorsorge keine weiteren Änderungen von Leistungen und Ansprüchen erfolgen. Das ist erforderlich, weil in einer Reihe Paragraphen auf die Höhe der Abgeordnetenbezüge verwiesen wird.
Das Gesetzgebungsverfahren stellt sicher, dass Raum für eine intensive Debatte im Landtag und in der Öffentlichkeit bleibt: Nach der 1. Lesung des Gesetzentwurfs am 8. Dezember erfolgt eine Überweisung an den Hauptausschuss, in dem eine vertiefte Diskussion ermöglicht wird. Der Beschluss erfolgt wie bei allen Gesetzen erst in der zweiten oder gegebenenfalls in einer Dritten Lesung im Plenum des Landtags.
Mitglieder des Kamp-Lintforter Turnvereins zu Besuch bei „ihrem“ Abgeordneten Wolfgang Roth im Düsseldorfer Landtag
20.10.2011
Düsseldorf. Auf Einladung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth haben jetzt Mitglieder des Kamp-Lintforter Turnvereins den Düsseldorfer Landtag besucht. Nach „Check in“ und Einführung in die Tagesordnung konnten sie die Plenardebatte auf der Besuchertribüne live mitverfolgen. Hiernach war die Diskussion mit dem Kamp-Lintforter SPD-Politiker vorgesehen. Doch dies war gar nicht so einfach. Durch mehrere strittige Abstimmungen im Plenarsaal verzögerte sich der Diskussionsbeginn. Dennoch nahm sich Roth danach viel Zeit, um mit den ca. 50 Mitgliederinnen und Mitgliedern über aktuelle politische Themen zu debattieren. U.a. standen der schulpolitische Konsens und natürlich sportpolitische Themen hierbei im Vordergrund. Abschließend kamen alle zum obligatorischen Gruppenfoto im Landtagsgebäude noch einmal zusammen, bevor sich die Gruppe – gestärkt durch ein Abendessen in der Landtagskantine – noch für einen Abstecher in die Düsseldorfer Altstadt aufmachte. Übrigens: Die Abstimmungen im Plenarsaal wurden natürlich alle „gewonnen“.
Wolfgang Roth MdL begrüßt Besucher aus Rheinberg
18.10.2011
Düsseldorf. Auf Einladung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth hat jetzt eine Besuchergruppe aus Rheinberg den Düsseldorfer Landtag besucht. Nach „Check in“ in den Landtag gab`s erst einmal ein kräftigendes Frühstück in der Landtagskantine. So gestärkt konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann eine interessante Informationsveranstaltung über „das Leben im Landtag“ erfahren. Wolfgang Roth nahm sich hiernach viel Zeit, um mit den ca. 50 Personen aus Rheinberg und Umgebung ausführlich über aktuelle politische Themen zu diskutierten. U.a. stand der schulpolitische Konsens hierbei im Vordergrund. Abschließend kamen alle zum obligatorischen Gruppenfoto im Landtagsgebäude noch einmal zusammen, bevor die Gruppe sich in die Düsseldorfer Altstadt verabschiedete.
Wolfgang Roth: Wir halten Wort – Semester startet ohne Studiengebühren und das Land springt ein
12.10.2011
„In diesen Tagen startet das Wintersemester 2011/2012 mit den ersten Vorlesungen und in NRW müssen die Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen erstmals keine Studiengebühren mehr entrichten. Das ist nicht nur eine Erleichterung für viele Studierende und ihre Eltern, die damit jährlich bis zu 1.000 Euro mehr zur Verfügung haben. Damit hängt auch das Studium nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern ab und kein Studierwilliger wird mehr vom Studium abgeschreckt“, erklärte der Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth heute am Rande der Fraktionssitzung in Düsseldorf. „Wir halten Wort. Die SPD steht für eine gebührenfreie Bildungskette von der Kita bis zur Uni. Damit werden soziale Schranken abgebaut und jedem jungen Menschen die bestmögliche Bildung zugänglich gemacht.“ Gleichzeitig würden die ausfallenden Studiengebühren durch das Land kompensiert, betont Roth: „Die rot-grüne Koalition in Düsseldorf hat dafür gesorgt, dass der Wegfall der Studiengebühren für die Hochschulen und Fachhochschulen nicht zu einem Qualitätsverlust in der Lehre führt. Das Land garantiert den NRW-Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich, die der Verbesserung der Lehre zugutekommt. Das Geld wird den Hochschulen nach Anzahl der Studierenden zugeteilt. Denn für uns gilt: In NRW ist jeder Studierende gleich viel wert. Für die Hochschule Niederrhein bedeutet das einen zusätzlichen Landeszuschuss noch für dieses Jahr in Höhe von 3,3 Millionen Euro, die der Verbesserung der Lehrbedingungen und damit den Studierenden dient.“
„Sport-Total-Lokal – Kommunale Sportpolitik im Wandel“
Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter der Überschrift „Sport-Total-Lokal – Kommunale Sportpolitik im Wandel“ eingeladen, und über 150 interessierte lokale Sportakteure, Mitglieder von Stadt- und Kreissportbünden sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW waren der Einladung gefolgt.
Kompetente Gesprächspartner waren neben Sportministerin Ute Schäfer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard und der „Hauptreferent“ Prof. Dr. Volker Rittner, einer der führenden Sportsoziologen Deutschlands, die mit ihren Beiträgen intensiv in das komplexe Thema einführten. Das Podium wurde zudem besetzt mit der Vizepräsidentin des Landessportbundes Bärbel Dittrich, mit dem Abteilungsleiter Sport im Sportministerium Werner Stürmann, mit dem Sprecher der Stadt- und Kreissportbünde beim Landessportbund Hans Pechtel, dem kommunalen Vertreter Bürgermeister der Stadt Lüdenscheid Dieter Dzewas sowie als Moderator der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth.
Sportministerin Ute Schäfer stellte in ihrem Beitrag klar, dass Sport ein wichtiger Teil unserer Alltagskultur ist und der kommunalen Sportpolitik daher eine Schlüsselrolle zukomme. Die Kommunen kommen für rund 79% der Sportförderung in Deutschland auf. Daher müssen die Rahmenbedingungen in den Kommunen stimmen, damit unsere Sportanbieter Nr. 1 – die Sportvereine – handlungsfähig sind. Für die Sozialdemokratin bedeute erfolgreiche kommunale Sportpolitik dementsprechend: Sport setze sich für leistungsfähige Städte und Gemeinden ein – und leistungsfähige Kommunen machen den Sport stark.
Prof. Rittner von der Sporthochschule Köln betonte den Strukturwandel im Sport. Die individuellen Sportbedürfnisse haben sich verändert, der soziale Wandel sich beschleunigt. Demographische Veränderungen und ein Wertewandel in der postindustriellen Gesellschaft trügen zum Strukturwandel im Sport ebenfalls bei. Daher sei es von enormer Bedeutung, dass die Potenziale von Sport und Bewegung auf die neuen Gegebenheiten angepasst würden. Ein Neuansatz in der kommunalen Sportpolitik sei deshalb alternativlos. Neue Konzepte und Instrumente, insbesondere die Hinwendung zur „Bezugseinheit Sozialraum“, eine übergreifende Vernetzung, aber auch eine „ergänzende Professionalität“ zur Steuerung dieser Entwicklung seien unverzichtbar, um innovative kommunale Sportpolitik „machbar“ zu machen.
Fast alle Aufgaben und Handlungsfelder im Breiten- und Leistungssport sind nur unter Beteiligung der kommunalen Sportorganisationen zu bewältigen. Insofern ist es ein großer Erfolg, dass die Sportpauschale für die Kommunen so bleibt wie sie ist. Dies sei versprochen, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heike Gebhard.
Auch Hans Pechtel und Bürgermeister Dieter Dzewas unterstrichen wie wichtig die Vernetzung zwischen Kommunen und Sportorganisationen und auch die Professionalisierung der Beteiligten vor Ort sind, damit die Sportvereine gezielt ihren Aufgaben nachkommen können.
Im Anschluss an die sehr interessanten und hochinformativen Vorträge entwickelte sich eine intensive Diskussion mit den über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landtagtalks unter Federführung von Wolfgang Roth, bei der die Beteiligten klar machten, wo der Schuh drückt und wie Landespolitik kommunale Sportpolitik unterstützen kann.
„Wir sind uns bewusst, dass Sport vor Ort ein herausragendes Thema zukünftiger Politik sein muss und wir alle Akteure vor Ort zu Beteiligten machen wollen, damit die Herausforderungen beim Wandel der kommunalen Sportpolitik effizient und gezielt angegangen werden können“, resümierten abschließend Heike Gebhard und Wolfgang Roth und versprachen, dass die Diskussion mit den kommunalen Sportorganisationen und den beteiligten Städten- und Gemeinden regionalisiert fortgeführt werden.„Die intensive Diskussion mit vielen verschiedenen kommunalen Sportakteuren ist eine herausragende sportpolitische Aufgabe der SPD-Fraktion in dieser Legislatur“, bewertet der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth das zentrale Thema am Abend des 27. September.
Land erhöht Zuschüsse für die U3-Betreuung
26.09.2011
Düsseldorf. „Für die Betreuung der Unterdreijährigen in den Kindertageseinrichtungen in Kamp-Lintfort stehen ab sofort jährlich 201.000,00 Euro, in Rheinberg 87.750,00 Euro, in Moers 310.950,00 Euro und im restlichen Kreis Wesel 471.600,00 Euro zusätzlich zur Verfügung. Das sind zwischen 1.400 Euro und 2.200 Euro pro Kind und Kindergartenjahr“, betonen die hiesige SPD-Abgeordneten Wolfgang Roth und Ibrahim Yetim heute am Rande des Plenums in Düsseldorf. „Wir haben nach dem Regierungswechsel vor einem Jahr direkt mit der Überarbeitung des alten Kinderbildungsgesetzes begonnen und unter anderem festgestellt, dass die Kitas mehr Geld für Personal zur Betreuung der Kleinsten benötigen. Insgesamt stellt die rot-grüne Koalition jetzt landesweit rund 120 Millionen Euro jährlich für zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. Für Kamp-Lintfort bedeutet das weitere 16.750 Euro monatlich, für Rheinberg 7.313,00 Euro monatlich, für Moers 25.913,00 Euro monatlich und für die anderen Städte und Gemeinden um Kreis Wesel 39.301,00 Euro monatlich.“
Bereits ab diesem Kindergartenjahr erhalten die Kitas die höheren Landeszuschüsse. „Die entsprechenden Bescheide liegen den Jugendämtern vor; die Haushaltsmittel hat die von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geführte Landesregierung bereits zur Verfügung gestellt. Damit sind seitens des Landes die Voraussetzungen geschaffen, die Tageseinrichtungen ab sofort mit zusätzlichen Kräften für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu unterstützen“, berichten die Abgeordneten.
Wolfgang Roth MdL begrüßt die Seniorengruppe Altstadtsiedlung aus Kamp-Lintfort
- Seniorengruppe Altstadtsiedlung Kamp-Lintfort
22.07.2011
Düsseldorf. Auf Einladung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth hat kürzlich die Seniorengruppe Altstadtsiedlung aus Kamp-Lintfort den Düsseldorfer Landtag besucht. Nach „Check in“ und Einführung in die Tagesordnung konnten sie die Plenardebatte auf der Besuchertribüne live mitverfolgen. Und da ging`s direkt hoch her. Aufgrund einiger Unstimmigkeiten gab es Probleme bei der Abstimmung zur Rettung der WestLB. Das war natürlich ganz schön spannend. Dies führte zur Unterbrechung der Plenarsitzung und die Fraktionen kamen zur Beratung zusammen. Zwischenzeitlich konnte Wolfgang Roth mit der Seniorengruppe noch ausführlich über aktuelle politische Themen diskutierten. Nach so viel Aufregung klang der Besuch anschließen bei Kaffee und Kuchen langsam aus. Abschließend kamen alle zum Gruppenfoto im Landtagsgebäude noch einmal zusammen. Übrigens: Die Abstimmung zur Rettung der WestLB wurde dann doch noch mit großer Mehrheit verabschiedet.
Wolfgang Roth MdL: Schulpolitischer Konsens macht längeres gemeinsames Lernen möglich
- v.l.n.r. Norbert Römer, Hannelore Kraft, Wolfgang Roth
21.07.2011
Düsseldorf. Nach langen, zähen Verhandlungen und Diskussionen ist es nun gelungen, einen schulpolitischen Konsens mit der CDU zu finden, der auch im Kreis Wesel zu positiven Veränderungen in der Schullandschaft beitragen wird. Die erklärt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Schulausschusses Wolfgang Roth. „Mit dem Kompromiss haben wir das sozialdemokratische Anliegen, das längere gemeinsame Lernen abgesichert“, freut sich Roth. Mit der neuen „Sekundarschule“, die viele Elemente des Rot-Grünen Gemeinschaftsschulen-Modells übernimmt, wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, vor Ort ein leistungsfähiges, qualifiziertes und zukunftsorientiertes Schulangebot zu gewährleisten, dass kein Kind zurück lässt. So wird in den Jahrgängen 5 und 6 gemeinschaftlich und differenzierend zusammen gelernt. Damit wird man der Vielfalt der Talente und Begabungen der Schülerinnen und Schüler gerecht. Ab dem 7. Jahrgang kann dann der Unterricht auf Grundlage des Beschlusses des Schulträgers unter enger Beteiligung der Schulkonferenz integriert, teilintegriert oder mindestens zwei getrennten Bildungsgängen (kooperativ) erfolgen. Ferner orientieren sich unter anderem die neu zu entwickelnden Lehrpläne an denen der Gesamtschule und der Realschule. Dadurch werden auch die gymnasialen Standards gesichert. Zudem wird mit dieser überparteilichen Einigung auch das Rheinberger Modell der Gemeinschaftsschule abgesichert. „Dieser nun gefundene Kompromiss sichert endlich den „Schulfrieden“ in NRW und ist ein gutes Signal an die Kinder, Eltern und Kommunen“, resümiert abschließende der SPD-Abgeordnete Roth.
Wolfgang Roth MdL: Land entlastet Schulleiter an Grundschulen deutlich
18.07.2011
Zum neuen Schuljahr werden die Schulleitungen an den Grundschulen des Landes deutlich entlastet. Dies teilt jetzt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth mit. Hiernach werden nach einer vom Landtagsausschuss „Schule und Weiterbildung“ verabschiedeten Verordnung die Entlastungsstunden wöchentlich von zwei auf fünf Stunden angehoben. Die Leitung einer Grundschule zu übernehmen bedeutet nicht nur mehr Verantwortung, sondern vor allem eine ganze Menge zusätzlicher Arbeit. Viele Lehrerinnen und Lehrer wollten bisher diese Führungsaufgabe nicht wagen. Ein Hauptgrund: Die bisher zu geringe Entlastung von den Lehrpflichten. Gerade einmal zwei Stunden die Woche wurden bisher einer Schulleiterin oder einem Schulleiter an einer Grundschule angerechnet. „Mit der Anhebung um drei Wochenstunden wird der Ausgleich endlich dem tatsächlichen Aufwand angepasst“, beurteilt Roth die nun verabschiedete Verordnung. Dass die bestehende Entlastung als unzureichend empfunden wird, zeigen die vielen unbesetzten Schulleitungsstellen. Rund acht Prozent der Grundschulen können keine vollständig besetzte Schulleitung vorweisen. „Ich hoffe, dass aufgrund der Ausweitung der Entlastungsstunden nun endlich die fehlenden Leiterinnen und Leiter gefunden werden“, gibt sich der Landtagsabgeordnete optimistisch.
Erzieherinnen der Kita „Tausendfüßler“ aus Kamp-Lintfort zur Anhörung KiBiz im Düsseldorfer Landtag
29.06.2011
Düsseldorf. Eine Gruppe von Erzieherinnen der Kita Tausendfüßler aus Kamp-Lintfort unter Federführung der Leiterin Heike Spilut war vergangene Woche zur Anhörung zum Kinderbildungsgesetz in den Landtag nach Düsseldorf gekommen. Auf der Besuchertribüne konnten Sie die vielfältigen Meinungen zum Gesetzentwurf mitverfolgen und sich ein Bild des aktuellen Diskussionsstands verschaffen. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth ließ es sich nehmen, die Erzieherinnen auch persönlich zu begrüßen und sie im „Clubraum Lippe“ des Düsseldorfer Landtags zum Essen einzuladen. „Ich freue mich sehr, Erzieherinnen aus einer Kita in meinem Wahlkreis hier im Düsseldorfer Landtag zu treffen. Gerade die Diskussion zur Revision des Kinderbildungsgesetzes ist auch für die Kita Tausendfüßler von enormer Bedeutung“, betonte Roth. Nach den vielen Eindrücken der Anhörung und dem schmackhaften Essen kamen alle – bevor es wieder nach Kamp-Lintfort ging - zum obligatorischen Foto im Landtag zusammen.
- Erzieherinnen der Kita Tausedfüßler aus Kamp-Lintfort
Wolfgang Roth MdL begrüßt Schülerinnen und Schüler der Marienschule in Xanten im Landtag
- Marienschule Xanten
Düsseldorf. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth hat jetzt Schülerinnen und Schüler und natürlich den begleitenden Lehrkörper von der Marienschule in Xanten im Düsseldorfer Landtag begrüßen können. Nach einem kräftigen Frühstück in der Landtagskantine gab es für die Schüler eine interessante Informationsveranstaltung über „das Leben im Landtag“. Wolfgang Roth nahm sich hiernach viel Zeit, um mit den Schülerinnen und Schüler sowie den Lehrerinnen und Lehrer ausführlich über aktuelle politische Themen zu diskutierten. Natürlich stand die Schulpolitik hierbei im Vordergrund. Die Zeit ging dabei so schnell vorbei, dass der Abgeordnete versprach, persönlich in die Schule zu kommen, um die Diskussion fortzusetzen.
Wolfgang Roth MdL: Dichtheitsprüfung unbürokratisch und umweltfreundlich umsetzen
Düsseldorf. In einem Schreiben an den Xantener Bürgermeister Christian Strunk hat jetzt der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth auf die Resolution des Rates der Stadt Xanten zur Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen geantwortet.
„Die Dichtheitsprüfung muss in NRW unbürokratisch und umweltfreundlich umgesetzt werden. Nur so findet diese für den Grundwasserschutz notwendige Prüfmaßnahme Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist es erfreulich, dass mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne zur Dichtheitsprüfung ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien gefunden wurde. Die Parteien fordern in ihrem gemeinsamen Antrag unter anderem eine flexible und situationsangepasste Handhabung bei den Prüfungen, eine Musterdichtheitsbescheinigung und eine verstärke Aufklärung und Information. „Wir können unseren hohen Standard in der Abwasserentsorgung nur halten, wenn alle politisch Verantwortlichen an dieser Errungenschaft festhalten, ist sich Roth sicher. Er zeigte sich erfreut, dass es gelungen ist, bei diesem für den Schutz des Grundwassers wichtigem Thema, eine Lösung zu finden, die im Interesse aller Beteiligten und vor allem der Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern liegt, auch was die Fördermöglichkeiten für Kommunen und vergünstige Kredite betrifft. Die Landesregierung hat nun ohne Zögern diesen Anspruch mit einem entsprechenden Erlass erfüllt, betont der SPD-Politiker“. Das Schreiben wird auf der Homepage von Wolfgang Roth (www.wolfgang-roth.info) und der Xantener SPD-Homepage (www.spd-xanten.de) veröffentlicht.
Wolfgang Roth MdL begrüßt Siedlergemeinschaft Kamp-Lintfort im Landtag
- Siedlergemeinschaft Kamp-Lintfort
Düsseldorf. Auf Einladung des hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth hat jetzt die Siedlergemeinschaft Kamp-Lintfort den Düsseldorfer Landtag besucht. Nach „Check in“ und Einführung in die Tagesordnung konnten sie die Plenardebatte auf der Besuchertribüne live mitverfolgen. Und da ging`s direkt hoch her. Infolge einer hitzigen Abstimmung konnte der Landtagspräsident keine Mehrheit ausmachen und hat nochmals abstimmen lassen. Jetzt mit „Nachzüglern“, die den Plenarsaal etwas zu spät betraten. Dies führte nach Geschäftsordnungsdebatte zur Unterbrechung der Plenarsitzung und zur Beratung des sogenannten Ältestenrates, der aber feststellte, dass die Abstimmung völlig korrekt verlaufen war und das „Regierungslager“ diese gewonnen hatte. Nach der Abstimmung nahm sich Wolfgang Roth noch viel Zeit, um mit der Siedlergemeinschaft noch ausführlich über aktuelle politische Themen zu diskutierten. Nach so viel Aufregung klang der Besuch anschließen bei Kaffee und Kuchen langsam aus. Abschließend kamen alle zum Gruppenfoto im Landtagsgebäude noch einmal zusammen.
Wolfgang Roth MdL informiert:
Das SPD-Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth in der Freiherr-vom-Stein-Str. 32 in Kamp-Lintfort ist am 25.05.2011 in der Zeit von 10.00 Uhr – 16.00 Uhr geöffnet. Interessierte sind herzlich eingeladen, vorbeizuschauen und Kritik, Anregungen, Landtagsinfos, aber auch Terminabsprachen zu äußern. Olaf Erdmann (Mitarbeiter von Wolfgang Roth) freut sich auf Ihren Besuch.
Wolfgang Roth MdL in das Kuratorium der Sportstiftung NRW berufen
- Sportministerin Ute Schäfer (links), Vorsitzende der Sportstiftung NRW Anke Feller (mitte), Wolfgang Roth (rechts)
Köln. Der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth ist jetzt von der Landesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der für den Sport zuständigen Ministerin Ute Schäfer in das Kuratorium der Sportstiftung NRW berufen worden. Die Sportstiftung NRW ist die bundesweit größte Initiative eines Landes zur olympischen Nachwuchsförderung. Vor allem die Förderung der Nachwuchselite der olympischen und paralympischen Sportarten in Nordrhein-Westfalen hat sich die Stiftung auf die Fahnen geschrieben. „Es ist eine große Verantwortung, aber auch eine große Freude, im Kuratorium die Richtlinien für die Arbeit der Stiftung und die Festlegung von Schwerpunkten der Förderung mit entscheiden und bestimmen zu können“, resümiert der Kamp-Lintforter Abgeordnete. Roth gilt als ausgewiesener Sportexperte und ist sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In seiner neuen Aufgabe wird er auch ein besonderes Augenmerk auf die leistungssportliche Entwicklung im Kreis Wesel nehmen.
Kolumne Rheinische Post April 2011
Das politische Düsseldorf hetzt durch den Frühling: In Plenarwochen jagt ein Termin den anderen: SPD-Fraktionssitzung, Arbeitskreis Sport und Schule, unzählige Gespräche, Mittwoch und Donnerstag schließlich Plenum. Hier ist absolute Präsenz notwendig. Und zwischendurch immer wieder zurück ins Abgeordnetenbüro, wo jede Menge Gesprächsanfragen, Briefe und viele andere Aufgaben auf mich warten. Als Mitglied des Sportausschusses und sportpolitischer Sprecher meiner Fraktion, der SPD, haben wir im Sportausschuss jetzt den Sporthaushalt einstimmig an den zuständigen Haushaltsausschuss überwiesen. Kein Änderungsantrag wurde durch die Opposition gestellt und alle stimmten ohne Kritik der Überweisung zu. Dies freut mich umso mehr, da es uns gelungen ist, mit diesem Haushalt den „Sport vor Ort“ zu fördern. Insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Kommunal- und den Sportselbstverwaltungen gilt es auszubauen. Nur so lassen sich vor Ort die Potentiale des Sports vernünftig entwickeln. Im Plenum haben wir zudem das Schulrechtsänderungsgesetz gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. Als Mitglied des Schulausschusses bin ich froh, dass die generelle Vorziehung des Einschulalters gestoppt ist. Nun ist eine vorgezogene Einschulung nur noch auf Antrag der Eltern möglich. Damit steht nicht mehr das Alter, sondern die Entwicklung des Kindes im Mittelpunkt. Auch ist der Elternwille wieder gestärkt worden. Gleiches gilt für die Einführung von Gemeinschaftsschulen. In einem Referat vor Schulleiterinnen und Schulleitern sowie Interessierten in meinem mit zu betreuenden Wahlkreis Kleve konnte ich die Vorzüge der Gemeinschaftsschule darlegen. Die Gemeinschaftsschule ist die Antwort auf den Wunsch nach einer Weiterentwicklung zu einem Schulsystem, das Bildungsgerechtigkeit erreicht und dabei individuell fördert. Denn: Wo die Zahl der Schülerinnen und Schüler sinkt, ist ein mehrgliedriges Schulsystem auf Dauer nicht aufrecht zu erhalten. Gemeinschaftsschulen sind ein freiwilliges Angebot und werden nicht gegen den Willen von Schülerinnen und Schüler, Schule und Eltern eingeführt. Und: Die Einführung von Gemeinschaftsschulen bedeutet nicht das „Aus“ von Gymnasien in NRW. Die aktuellen Anmeldezahlen zeigen, dass wir mit dem Ziel des längeren gemeinsamen Lernens auf dem richtigen Weg sind. Zurück in Düsseldorf wartete dann am nächsten Tag ein wichtiges Gespräch mit der Wissenschafts- und Forschungsministerin Svenja Schulze. Zusammen mit dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt erörterten wir mit der Ministerin die Zukunft des Hochschulstandortes Kamp-Lintfort. Die Ministerin sicherte zu, dass der Standort wie geplant systematisch entwickelt wird. Gerade für die vom Bergbau geprägte Region ist dies eine wichtige Aussage, da im Rahmen des Strukturwandels die Hochschule in Kamp-Lintfort eine wichtige neue „Säule“ darstellt. Weiter ging es noch nach Köln, da die Landesregierung mich ins Kuratorium der Sportstiftung NRW berufen hat. Diese hat sich jetzt konstituiert. Zweck der Stiftung ist die Förderung des Nachwuchses im Leistungssport in Nordrhein-Westfalen. Insofern bin ich durchaus stolz, als Kuratoriumsmitglied die Förderung und Weiterentwicklung der sehr erfolgreichen Nachwuchsarbeit im Leistungssport in NRW unterstützen und kontrollieren zu können. Auch wartete noch ein Termin in Wetter an der Ruhr auf mich, wo ich über die Zukunft des Sports in NRW referieren durfte. Als sportpolitischer Sprecher habe ich u.a. auch die Aufgabe, in Nordrhein-Westfalen sportpolitische Referate und Repräsentationstermine wahrzunehmen. So erhalte ich im ganzen Land einen guten Eindruck, wo den Kommunen und den Vereinen der Schuh drückt. Ach ja, zwischenzeitlich habe ich auch noch den Parteivorsitz in Kamp-Lintfort, den ich über 10 Jahre innegehabt habe, an René Schneider übergeben. Ich wollte damit frühzeitig den Staffelstab an einen Jüngeren weitergeben. Mit ihm wird die Kamp-Lintforter SPD auch künftig erfolgreich sein.
Initiatve Intergration Kamp-Lintfort e.V. hat einen neuen Vorstand
Kamp Lintfort. Auf der am 31.01.2011 stattgefundenen Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Integration Kamp-Lintfort e.V. wurde ein neuer Vorstand gewählt. Dies teilt der bisherige Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth mit, der sein Amt nach über 20 Jahren an den neuen Vorsitzenden Yavuz Erkis übergeben hat. Ziel des 1991 gegründeten und auch über Kamp-Lintfort hinaus bekannten Vereins ist u.a. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Belange behinderter Menschen. Zudem fördert er die Integrationsbemühungen in Kitas, Schulen und im Berufsleben. „Selbstverständlich bleibe ich dem Verein erhalten und werde unsere Ziele aktiv weiter vorantreiben und als Mitglied des Schulausschusses des Landtags unsere Integrationsbemühungen immer wieder thematisieren“, erklärt der 61jährige Roth. Stolz ist er auf das bisher erreichte. So können z.B. in der integrativen Kita St. Marien, in der Ebergrundschule oder aber auch in der Anne-Frank-Gesamtschule in Moers - um nur einige zu nennen - Kinder und Schüler mit Behinderungen mit Nichtbehinderten gemeinsam spielen und lernen. „Dies sind tolle Beispiele des sozialen Miteinander und garantieren das beiderseitige Verstehen und Akzeptieren. Dies gilt es nun in einem inklusiven Bildungssystem weiter auszubauen“, verspricht der Landtagsabgeordnete. Hierfür hat die INI Integration, so der Schatzmeister der Initiative Achim Minx, in den letzten fünf Jahren über 23.000 Euro Spendengelder zur Unterstützung integrativer Projekte zur Verfügung gestellt. Yavuz Erkis freut sich nun auf seine neue Aufgabe. „Ich werde versuchen, neue Zielgruppen an den Verein heranzuführen und die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Vorstands fortführen“, verspricht der neue Vorsitzende.
Spenden und Unterstützungen können auf folgendes Konto eingezahlt werden: Initiative Integration Kamp-Lintfort e.V., Kto.Nr.: 138156, BLZ: 35050000, Sparkasse Duisburg.
Innenminister Ralf Jäger ehrte Mitglieder für ihre 60-, 50-, 40- und 25jährige Treue zur SPD
Kamp Lintfort. Der Nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger hat vor Kurzem zusammen mit dem Kamp-Lintforter Landtagsabgeordneten Wolfgang Roth und Bürgermeister Christoph Landscheidt anlässlich der Jubilahrehrung 2010 der Orts-SPD, Mitglieder der SPD-Kamp-Lintfort für ihre langjährige treue Mitgliedschaft und ihr großes Engagement geehrt. So blickt Waldemar Hilgert auf sage und schreibe 60 Jahre Mitgliedschaft zurück. Auf stolze 50 Jahre Zugehörigkeit zur SPD kommen Heinz Gondzik, Wilhelm Kleinbongardt und Wilhelm Redner. 40 Jahre sind bereits der ehemalige Landtagsabgeordnete Eberhard Sohns, Rosa Losch, Hans-Günter Gries, Peter Hartmann, Erich Chojinski und Peter Döring dabei. Und: Die „Youngster“ der Geehrten bilden Erwin Göttlich, Dieter Klecha, Jutta Rodler und der Betriebsratsvorsitzende von Friedrich-Heinrich Friedhelm Vogt mit immerhin schon 25 Jahren Treue zur SPD. In seiner Laudatio gab der Minister einen Rückblick zur Geschichte der SPD und würdigte hierbei die vielfachen Verdienste der Geehrten für ihre Partei, aber auch für ihr soziales Engagement zum Wohle der Gemeinschaft und der Stadt Kamp-Lintfort. Auch SPD-Chef Roth und Bürgermeister Landscheidt fügten sich in die Reihe der Gratulanten ein und übereichten den Geehrten die goldene Anstecknadel der SPD. Beim anschließenden gemütlichen Zusammensein, zu dem sich auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete und jetzige Staatssekretär im Innenministerium Dr. Hans-Ulrich Krüger einfand, wurde noch viel diskutiert und so manche Anekdote aus „vergangenen Tagen“ erzählt.
Initiatve Intergration Kamp-Lintfort e.V. wählt neuen Vorstand
Kamp Lintfort. Auf der am 31.01.2011 stattfindenden Mitgliederversammlung des Vereins Initiative Integration Kamp-Lintfort e.V. wird ein neuer Vorstand gewählt. Dies teilt der amtierende Vorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth mit, der den Vorsitz nach über 20 Jahren an einen Jüngeren abgeben möchte. Ziel des 1991 gegründeten und auch über Kamp-Lintfort hinaus bekannten Vereins ist u.a. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Rechte und Belange behinderter Menschen. Zudem fördert er die Integrationsbemühungen in Kitas, Schulen und im Berufsleben. „Selbstverständlich bleibe ich dem Verein erhalten und werde unsere Ziele aktiv weiter vorantreiben und als Mitglied des Schulausschusses des Landtags unsere Integrationsbemühungen immer wieder thematisieren“, erklärt der 61jährige Roth. Stolz ist er auf das bisher erreichte. So können z.B. in der integrativen Kita St. Marien, in der Ebergrundschule oder aber auch in der Anne-Frank-Gesamtschule in Moers - um nur einige zu nennen - Kinder und Schüler mit Behinderungen mit Nichtbehinderten gemeinsam spielen und lernen. „Dies sind tolle Beispiele des sozialen Miteinander und garantieren das beiderseitige Verstehen und Akzeptieren. Dies gilt es nun in einem inklusiven Bildungssystem weiter auszubauen“, verspricht der Landtagsabgeordnete. Hierfür hat die INI Integration, so der Schatzmeister der Initiative Achim Minx, in den letzten fünf Jahren über 23.000 Euro Spendengelder zur Unterstützung integrativer Projekte zur Verfügung gestellt. Interessierte sind herzlich eingeladen, am 31.01.2011 um 20:00 Uhr in die Ebertschule, Auguststr. 109, Kamp-Lintfort zur Mitgliederversammlung zu kommen. Spenden und Unterstützungen können auf folgendes Konto eingezahlt werden: Initiative Integration Kamp-Lintfort e.V., Kto.Nr.: 138156, BLZ: 35050000, Sparkasse Duisburg.
Wolfgang Roth MdL: Marie Luise Fasse (CDU) kennt Fakten nicht!
Düsseldorf/Kamp-Lintfort. Mit Verärgerung hat jetzt der hiesige Landtagsabgeordnete Wolfgang Roth (SPD) auf Aussagen der CDU Kreisvorsitzenden Marie-Luise Fasse reagiert, die Landesregierung benachteilige im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 massiv den ländlichen Raum. „Frau Fasse scheint die Faktenlage nicht wirklich zu kennen und missachtet die Bedeutung der notwendigen Grunddatenanpassung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011, die die schwarz-gelbe Koalition in ihrer Regierungszeit von 2005-2010 gesetzeswidrig unterlassen hat“, sagt Roth. Fakt ist, dass mit dem Nachtragshaushalt 2010 rund 300 Mio. Euro im Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 zur Stärkung der kommunalen Finanzausstattung als Soforthilfe zur Verfügung gestellt wurden. „Dies war notwendig geworden, da die vorherige CDU/FDP Regierung die Kommunen jämmerlich hat verdursten lassen“, kommentiert der SPD-Abgeordnete die Soforthilfe. Dass der Nachtragshaushalt von CDU/FDP abgelehnt und sogar eine Verfassungsklage erhoben wurde, spricht für sich und ist ein Schlag ins Gesicht für jeden hart rechnenden Kämmerer. Die meisten Kommunen und Gemeinden im Kreis Wesel haben von dieser Soforthilfe profitiert. Das mit der Grunddatenanpassung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 jetzt der ländliche Raum die Zeche zahlen soll, so wie Frau Fasse dies ausdrückt, ist schlichtweg falsch. Vor allem durch die stärkere Gewichtung der kommunalen Soziallasten tritt der Umverteilungseffekt von rd. 130 Mio. € größtenteils vom kreisangehörigen Raum in die kreisfreien Städte ein. Die Städte haben ein Recht darauf, bei den Sozialtransferausgaben einen Ausgleich von Landeszuweisungen zu erhalten. Das ist im Übrigen keine politische Entscheidung von Rot-Grün, sondern liegt in der bedarfsgerechten Ausgleichssystematik des Gemeindefinanzierungsgesetzes begründet. „Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Zuweisungen also dem Bedarf folgen, sie werden nicht nach Gemeindegröße, Himmelsrichtung oder politischer Orientierung verteilt.“, stellt Roth klar. Zudem orientieren sich die Schlüsselzuweisungen nicht an der aktuellen Haushaltslage der jeweiligen Kommune, sondern werden an ihrer strukturellen Finanzkraft und ihrer strukturellen Bedürftigkeit verteilt. In den letzten 10 Jahren seit der letzten Anpassung sind insbesondere die Sozialausgaben zu einem Kostentreiber in den kommunalen Haushalten geworden. „Hartz IV“ kennt das Gemeindefinanzierungsgesetz bislang aber nicht. Aus diesem Grund musste dieser Faktor aufgrund der Daten der statistischen Jahresrechnungen nach oben angepasst werden und erhält dadurch mehr Gewicht. Die Folge: Kommunen mit wenigen Bedarfsgemeinschaften bekommen mehr Geld, Kommunen mit wenigen Bedarfsgemeinschaften weniger. „Auch sollte man die vorliegende Modellrechnung einfach mal richtig lesen und seine Hausaufgaben korrekt machen, bevor Falsches in die Welt gesetzt wird, kommentiert Roth des Weiteren die Aussagen der CDU-Kreisvorsitzenden. So reduzieren sich z.B. zwar die Gesamtzuweisungen an die Stadt Kamp-Lintfort um 10,6 %, auf der anderen Seite erhöht sich die vorläufige Steuernormierung 2011 um 10,9%. Letztendlich also ein geringes Plus von 0,3%. „Es bleibt festzustellen: Nachdem die CDU/FDP Regierung die Kommunalfinanzierung an die Wand gefahren hat, leistet Rot-Grün im Rahmen ihrer Möglichkeiten „Wiederaufbauhilfe“. Dies sollte man anerkennen und nicht durch unhaltbare Aussagen madig reden“, kommentiert Roth abschließend die Notwendigkeit der Grunddatenanpassung im Gemeindefinanzierungsgesetz 2011.
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